Nutzungsbedingungen: Eckpunkte

Status: Sammlung (2026-11-04). Noch kein Rechtstext und nichts entschieden. Hier werden Inhalte und offene Fragen gesammelt, aus denen später die Nutzungsbedingungen entstehen. Gestützt auf VERFASSUNG.md. Vorschläge sind als solche bezeichnet, Diskussionspunkte als > **Diskussion:** markiert. Vor dem Inkrafttreten juristisch prüfen.

Die Lizenzen des Repos (siehe README) gelten für Code, Lexicons und Dokumentation. Sie gelten nicht für Inhalte von Teilnehmenden. Das regeln die Nutzungsbedingungen.

1. Vertragspartner

Vertragspartner ist der Betreiber von smartinfo (Verfassung Art. 1 Abs. 2). Das Konto kann auf dem PDS von atvoto oder bei einem anderen Anbieter liegen (Art. 14).

Diskussion: Welche Rechtsform und welchen Namen hat der Betreiber? Wer ist ausserhalb der Plattform Ansprechstelle für Teilnehmende?

2. Lizenz der Beiträge

Die Lizenz muss zu den Löschregeln passen (Verfassung Art. 16a).

Beitrag	Bei Kontolöschung	Vorschlag
Angenommene Argumente	bleiben bestehen (Abs. 3)	CC BY 4.0
Abgegebene Gutachten	bleiben bestehen (Abs. 3)	CC BY 4.0
Kommentare	werden gelöscht (Abs. 2)	einfaches Nutzungsrecht bis zur Löschung
Bewertungen	werden gelöscht (Abs. 2)	einfaches Nutzungsrecht bis zur Löschung

Begründung: Eine CC-Lizenz lässt sich nicht widerrufen. Für Kommentare und Bewertungen stünde sie im Widerspruch zu ihrer Löschung.

Diskussion:

Ab wann gilt die offene Lizenz: beim Einreichen oder erst bei der Annahme? Was gilt für abgelehnte Argumente?

Reicht für Argumente und Gutachten ein Nutzungsrecht für die Plattform, oder soll die Weiterverwendung durch Dritte (Medien, Forschung) ausdrücklich erlaubt sein?

Verträgt sich „offen lesbar“ (Verfassung Art. 49 Abs. 1) bei Kommentaren mit einem blossen Nutzungsrecht? Lesen ist möglich, Weiterverwenden nicht geregelt.

3. Namensnennung nach einer Löschung

CC BY verlangt grundsätzlich eine Namensnennung. Verfassung Art. 16a lässt offen, ob der Handle an der kanonischen Kopie sichtbar bleibt (originUri).

Diskussion: Zusammen mit Art. 16a entscheiden. Wird der Handle entfernt, wie wird dann die Herkunft ausgewiesen (z.B. „Community-Konto der Vorlage“)?

4. Löschung und Abtretung

Wer ein Argument oder Gutachten einreicht, tritt das Recht auf dessen Löschung ab. smartinfo weist beim Einreichen darauf hin (Verfassung Art. 16a Abs. 3).

Diskussion: Ob und wie weit auf das Recht auf Löschung verzichtet werden kann (DSG, Art. 27 ZGB), ist rechtlich zu prüfen. Davon hängt auch Abschnitt 2 ab. Was gilt, wenn ein Argument Personendaten enthält?

5. Bluesky und Föderation

Alle Beiträge sind offen lesbar (Verfassung Art. 49 Abs. 1), Argumente werden nach Bluesky gespiegelt (VO Interoperabilität § 3). Kopien bei Dritten lassen sich nicht zuverlässig zurückholen.

Vorschlag: Beim Einreichen darauf hinweisen. Die Nutzungsbedingungen sagen klar, dass Löschen nur für die Systeme des Betreibers zugesichert wird.

Externe Antworten bleiben im Repo ihrer Urheber (VO § 2 Abs. 2). Die Nutzungsbedingungen räumen daran keine Rechte ein.

Diskussion: Welche Rechte braucht atvoto, um externe Antworten anzuzeigen und zu zählen (VO § 5), wenn die Person keine Mitgliedschaft hat und nichts zugestimmt hat?

6. Übersetzungen und KI

Maschinelle Übersetzungen sind abgeleitet, massgebend ist das Original (Verfassung Art. 35). Die KI unterstützt nur, Verfahren werden offengelegt (Art. 46 und 47). Beiträge werden zudem für Embeddings verarbeitet (DUPLICATE_CHECK.md).

Vorschlag: Die Bedingungen räumen das Recht auf Übersetzung und auf diese Verarbeitung ausdrücklich ein und legen offen, dass dafür externe Anbieter eingesetzt werden können.

Diskussion: Welche Anbieter, in welchem Land? Das ist auch eine Frage des Datenschutzes und gehört in die Datenschutzerklärung. Wird das Training fremder Modelle mit Beiträgen ausgeschlossen, soweit sich das vertraglich sichern lässt?

7. Zustimmung und Änderungen

Vorschlag: Zustimmung bei der Registrierung in smartinfo, mit gespeicherter Version und Zeitpunkt. Der Hinweis nach Abschnitt 4 und 5 erscheint zusätzlich bei jedem Einreichen.

Diskussion:

Wie wird eine neue Version wirksam (erneute Zustimmung, Frist)?

Für welche Beiträge gilt eine neue Version? Bereits erteilte Lizenzen ändern sich nicht.

Wie stimmen externe Konten zu?

8. Abzugrenzen

Noch nicht bearbeitet, aber für den Rechtstext nötig:

Verhaltensregeln: Verweis auf Verfassung Titel X, keine Wiederholung
Haftung und Gewährleistung, anwendbares Recht, Gerichtsstand
Mindestalter und Geschäftsfähigkeit
Sperre und Ausschluss: Verweis auf Verfassung Titel XI und die VO Moderation
Datenschutzerklärung als eigenes Dokument